Nutzungsbedingungen

Stand: 15.01.2024

1. Allgemeines

Die flamengo.immo GmbH (nachfolgend auch kurz „Softwareanbieter“ genannt) betreibt über https://app.flamengo.immo eine Plattform, auf der Interessenten Besichtigungstermine hinsichtlich zu erwerbenden oder zu mietenden Immobilien (Eigentumswohnung, gesamte Liegenschaften, etc.) vereinbaren können (nachfolgend auch kurz „Plattform“ genannt). Darüber hinaus wird über die Plattform der Zutritt zu diesen Immobilien verwaltet, sodass Interessenten selbständig ohne physische Anwesenheit einer weiteren Person die jeweiligen Immobilien besichtigen können.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch Interessenten (nachfolgend auch kurz „Nutzer“ genannt).

2. Leistungsumfang und Leistungsänderung

Der Softwareanbieter stellt dem Nutzer die Plattform zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (SaaS – Software as a Service). Der Softwareanbieter gewährt dem Nutzer eine beschränkte, einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung der Plattform, beschränkt auf die Laufzeit dieses Vertrags. Darüber hinausgehende Rechte an der Plattform werden dem Nutzern nicht eingeräumt.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen und den jeweils verfügbaren Funktionen der Plattform. Der Softwareanbieter behält sich vor, das Leistungsangebot bzw. die Nutzungsbedingungen der Plattform zu erweitern, einzuschränken oder Verbesserungen vorzunehmen. Insbesondere bei unverhältnismäßiger Nutzung einzelner Nutzer, behält sich der Softwareanbieter das Recht vor, seine Leistung einzuschränken und die Nutzer von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen. Dies stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar.
Als Übergabepunkt für die Nutzung der Plattform für den Nutzer ist der Routerausgang des Hostingproviders der Plattform definiert. Für die Internetanbindung des Nutzers, deren Aufrechterhaltung, die ausreichende Geschwindigkeit derselben sowie zu erfüllende Hard- und Softwarevoraussetzungen (dies betrifft insbesondere Webbrowser, die sich innerhalb des Support Lifecycle des jeweiligen Herstellers befinden müssen, sowie die zu deren Betrieb notwendige Hardwareausstattung) aufseiten des Nutzers hat dieser selbst Sorge zu tragen.
Die Plattform steht dem Nutzer grundsätzlich an 7 Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung. Eine bestimmte Erreichbarkeit im Jahresmittel wird vom Softwareanbieter nicht zugesagt. Softwareanbieter wird sich redlich bemühen, eine übliche Erreichbarkeit zu gewährleisten.
Der Softwareanbieter ist berechtigt, den Zugang zu und die Leistung der Plattform zeitweilig, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist, einzuschränken.
Über die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten hinausgehende Leistungen, sind mit dem Softwareanbieter im Einzelnen zu vereinbaren und allenfalls zu vergüten. Dies betrifft insbesondere Beratungen, Einschulungsmaßnahmen, Supportleistungen, etc..

3. Support

Der Softwareanbieter leistet keinen wie auch immer gearteten Support.

4. Nutzungsentgelte

Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer kostenlos.

5. Pflichten der Nutzer und geistiges Eigentum

Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass er über einen ausreichend schnellen und stabilen Internetanschluss sowie zur Nutzung der Software über einen gängigen Internetbrowser (ein Internetbrowser den zumindest 1% der Internetuser verwenden) in der aktuellen Version verfügt. Der Internetbrowser hat über sämtliche Updates zu verfügen und hat Javascript zu unterstützen.
Der Nutzer wird seinen Account sowie die diesbezüglichen Identifikations- und Authentifikationsmerkmale geheim halten, vor unberechtigten Dritten schützen und nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer hat überdies bei der Wahl von Identifikations- und Authentifikationsmerkmalen darauf zu achten, dass diese dem Stand der Technik entsprechen (z.B. Länge und Komplexität eines Passworts).
Der Nutzer haftet für die missbräuchliche oder unberechtigte Nutzung der Identifikations- und Authentifikationsmerkmale, sofern ihm die missbräuchliche oder unberechtigte Nutzung zuzurechnen ist. Zudem hat der Nutzer bei Kenntnis oder Kennenmüssen einer missbräuchlichen oder unberechtigten Nutzung den Softwareanbieter umgehend zu informieren.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben auf der Plattform richtig und vollständig zu machen. Er darf keine falsche E-Mailadresse verwenden, sich als irgendeine andere Person oder Gesellschaft ausgeben oder anderweitig über seine Person oder Absichten täuschen.
Der Nutzer darf die Plattform nicht missbräuchlich, nur im gesetzlich erlaubten Rahmen und nur zu den Zwecken, zu denen die Plattform zur Verfügung steht nutzen.
Der gesamte Inhalt der auf der Plattform bereitgestellt wird, wie etwa Texte, Logos, Bilder/Grafiken, ist geistiges Eigentum des Softwareanbieters, oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Plattform bereitstellen. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Nutzer dieses geistige Eigentum oder Teile davon nicht verwerten, insbesondere nicht für eigene kommerzielle Zwecke verwenden. Weiters dürfen Nutzer kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um das geistige Eigentum des Softwareanbieters oder Teile davon zur Wiederverwendung zu extrahieren sowie keine eigene Datenbank mit den Inhalten der Plattform herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile des oben genannten geistigen Eigentums beinhalten.
Besichtigt der Nutzer eine Immobilie, hat er alle auf der Plattform kommunizierten Vorgaben einzuhalten. Insbesondere hat der Nutzer die Checkliste vor Verlassen der Immobilie durchzuarbeiten und alle darin aufgelisteten Anweisungen zu beachten. Der Nutzer haftet für allfällige Schäden, die durch die Nichtbefolgung der Anweisungen, dem Softwareanbieter, dem involvierten Versicherungsmakler oder dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten der Immobilie entstehen, wie etwa Schäden, die durch offengelassene Fenster oder Türen entstehen.

6. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Die Vertragsparteien sind zur ordentlichen schriftlichen Kündigung dieses Vertrags zum Ende eines jeden Kalendermonats unter Einhaltung einer einwöchingen Kündigungsfrist berechtigt, sofern keine abweichende Mindestvertragsdauer vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Wichtige Gründe sind unter anderem, der mehrmalige Verstoß gegen vertragsgegenständliche Pflichten.
Eine Nutzung der Plattform über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus ist nicht zulässig.

7. Haftung und Gewährleistung

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Softwareanbieter die jeweiligen Immobilien und die diesbezüglich eingegebenen Daten nicht prüft. Daher liegt es in der Verantwortung des Nutzers, sich selbst von den jeweiligen Immobilien und deren Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigen zu überzeugen. Jede Haftung des Softwareanbieters für falsche Angaben auf der Plattform ist ausgeschlossen, sofern der Softwareanbieter die falschen Angaben weder kannte noch kennen musste.

8. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen

Verstößt ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Softwareanbieter berechtigt, den Nutzer von der künftigen Nutzung der Plattform auszuschließen.

9. Übertragung von Rechten und Pflichten

Jedwede Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ist dem Nutzer nur nach schriftlicher Zustimmung des Softwareanbieters gestattet. Der Softwareanbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis bzw. das gesamte Vertragsverhältnis an Dritte zu übertragen. Der Nutzer stimmt mit Abschluss des Vertragsverhältnis dieser Übertragung zu. Die beabsichtige Übertragung ist dem Creator mindestens 14 Tage vor Übertragung anzuzeigen.

10. Schlussbestimmungen

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Der Softwareanbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Die Vertragssprache ist Deutsch.